German U15 und die Freie Universität haben am 9. Januar gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Thema „Folgen der Zeitenwende für die Wissenschaft – Universitäten inmitten geopolitischer Krisen“ veranstaltet. Auf dem Podium diskutierten die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Steglitz-Zehlendorf, Nina Stahr MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Ruppert Stüwe MdB (SPD) sowie Dr. Ottilie Klein MdB (CDU/CSU, Wahlkreis Berlin-Mitte) mit der Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Julia von Blumenthal und Prof. Sabine Kropp, Inhaberin des Lehrstuhls „Politisches System der BRD“ am Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin. Moderiert wurde die Diskussion von German U15-Geschäftsführer Dr. Jan Wöpking, Prof. Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität, eröffnete die Diskussion mit einem Grußwort.

Im Raum stand die Klärung der Fragen, wie das Wissenschaftssystem auf die zahlreichen internationalen Krisen, mit denen es sich konfrontiert sieht, reagieren soll und wie Wissenschaft und Politik am besten zusammenwirken, um ihrer jeweiligen gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen zu können. Günter Ziegler konkretisierte diese Fragestellungen in seinem Grußwort und setzte den Rahmen für die Diskussion. Er erhoffte sich von den Diskutanten Hinweise darauf, welche Lehren aus den anhaltenden sowie akuten Krisen der Gegenwart für die Zukunft der Universität zu ziehen seien. Zudem hielt er dazu an, das Zusammentreffen der Abgeordneten mit Repräsentantinnen der Berliner Universitäten zu nutzen, um die gegenseitigen Erwartungshaltungen von Politik und Wissenschaft aneinander zu erörtern.

Zeitenwende in Wissenschaft und Politik

Moderator Jan Wöpking rekapitulierte zu Beginn der Runde noch einmal die Herausforderungen mit denen Wissenschaft und Politik seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 umgehen müssen und fragte die Podiumsgäste danach, wie sie diesen Einschnitt erlebt hätten. Die drei geladenen Abgeordneten, die bei der letzten Bundestagswahl allesamt den Ersteinzug ins Parlament geschafft hatten, berichteten übereinstimmend davon, wie prägend die schlagartige Veränderung des politischen Betriebes durch die Aggression Russland gegen die Ukraine für ihre Anfangszeit im Bundestag war. Auch an Universitäten fand spätestens mit der prompten Reaktion der Wissenschaft auf die Ausweitung des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Bruch statt. Sabine Kropp, die selbst in Russland studierte und bis zu Kriegsbeginn noch an einem Forschungsprojekt unter Beteiligung russischer Partner mitgewirkt hatte, bestand darauf, dass das Ende der Zusammenarbeit mit Russland „unausweichlich“ gewesen sei.

Ruppert Stüwe, Berichterstatter der SPD-Fraktion für internationale Wissenschaftskooperation, zeigte sich dankbar dafür, dass im Rahmen dieser Ausnahmesituation klare Signale von den Hochschulen für die Beendigung der institutionellen Kooperation mit Russland kamen. Für ihn habe sich in den ersten Wochen des Krieges vor allem die Frage gestellt, „welche Rolle hat die Wissenschaft in Phasen von internationalen Konflikten und wie geht sie mit dieser Rolle um?“ Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein sah diese Rolle der Wissenschaft eben nicht nur in der Sanktionierung, sondern weiterhin auch „in der wichtigen kulturellen Brückenfunktion, die Wissenschaft international hat.“ Einigkeit herrschte in der Runde darüber, dass für die Ausführung dieser Mittlerrolle der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Alexander von Humboldt-Stiftung die wichtigsten institutionellen Stützen sind. Die Rücknahme der Kürzungen bei den Budgets beider Organisationen sei deswegen ein wichtiger Schritt gewesen.

Nina Stahr, Sprecherin für Bildung und Forschung der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, warb dafür schnellstmöglich Lehren aus dem Abbruch des Verhältnisses zu Russland zu ziehen und auf die Wissenschaftsbeziehungen mit China zu übertragen: „Wir müssen aus der aktuellen Krise lernen und jetzt schon unsere Kooperation mit China auf den Prüfstein stellen. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler tun das bereits und überdenken ihre Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern. Wir können aber nicht aufhören mit China zusammenzuarbeiten. Wir sind im Austausch auf China angewiesen. Wir müssen aber dahin kommen, dass diese Abhängigkeit von China geringer wird.“

Außenwissenschaftsrealpolitik

Obwohl alle Mitglieder des Panels übereinstimmten, dass Russlands Ausdehnung seines Krieges gegen die Ukraine eine Zäsur darstellt, divergierten die Vorstellungen darüber, welche Konsequenzen daraus für die Wissenschaft zu ziehen sein. Sabine Kropp warb dafür, die Erwartungen an die Science Diplomacy nicht zu überfrachten und plädierte gegen eine voreilige Beschränkung der Außenwissenschaftsbeziehungen. Wissenschaftlicher Austausch würde alleine zwar keinen Wandel bringen, sei aber sowohl aus Eigeninteresse als auch für die Erhaltung von internationalen Kontakten bedeutsam. Rote Linien zu definieren, bei deren Überschreitung institutionelle Kooperationen beendet werden, sei wichtig, setzte man die Grenzen aber zu eng und kooperiere nur mit Staaten, deren politisches System wir als einwandfrei deklarieren, würde es bald sehr einsam um uns..

Julia von Blumenthal warb dafür, die Außenwissenschaftsbeziehungen noch nuancierter und mehr nach dem Wert und den Risiken der jeweiligen Kooperation als nur nach der politischen Verfasstheit des Partnerlandes zu bewerten. Sie sieht bei dieser Abwägung besonders die Universitäten in der Verantwortung: „Universitäten müssen sehr viel aufmerksamer darin sein, mit welchen Länden, mit welchen Hochschulen in den jeweiligen Ländern, wir jeweils kooperieren. Wir müssen sehr genau erwägen, was unsere wissenschaftlichen Interessen dabei sind und was für politische Gesichtspunkte dem möglicherweise auch entgegenstehen.“

Schutz von und durch Universitäten

Isoliert agieren könne die Wissenschaft dabei aber nicht. Es sei wichtig, dass Hochschulen und Politik in einem kontinuierlichen Dialog über die gegenseitigen Erwartungen stünden. Nina Stahr nahm hier auch die Politik in die Pflicht weniger invasiv zu agieren und wenn nötig die Wissenschaft zu schützen: Es sei fraglich inwieweit die Politik in die freie Wahl der Forschungsfrage eingreifen und kontemporären Moden hinterherlaufen sollte. HU-Präsidentin Julia von Blumenthal pflichtete bei, dass es notwendig sei vor allem auch langfristige Grundlagenforschung finanziell zu fördern, besonders um auch auf unvorhergesehene Entwicklungen vorbereitet zu sein. Sabine Kropp schloss an dieses Argument an und warb für die Bedeutung der Regionalwissenschaften und die Rolle der Universität als Wissensspeicher: „Wissenschaft und Politik haben unterschiedliche zeitliche Erwartungshorizonte. Es ist aber ein Fehler kurzfristig nachfrageorientiert Wissensbestände abzubauen, die man dann später im Bedarfsfall wieder aufbauen muss. Das haben wir im Falle Russlands gesehen.“

German U15-Geschäftsführer Jan Wöpking definierte über den Erhalt der Wissenschaftsfreiheit hinaus einen „doppelten Schutz der Hochschulen“. Einerseits müssten diese dabei unterstützt werden selbst Schutz zu geben, indem sie geflüchteten Wissenschaftler*innen und Studierenden aufnähmen, andererseits müssten sie selbst gegen Bedrohungen wie häufiger werdende Cyberangriffe und eine zunehmend militante Wissenschaftsfeindlichkeit geschützt werden. Angriffen auf Forschende wäre aber, laut Nina Stahr, besonders im Zuge der Auseinandersetzungen um die Corona-Maßnahmen nicht entschlossen genug entgegen getreten worden: „In der Pandemie hat die Politik Wissenschaftler*innen teils gegen eine Mauer laufen lassen. Sie wurden dafür an den Pranger gestellt, dass sie dem Land einen großen Dienst erwiesen haben. Politik hat da meines Erachtens Wissenschaft nicht genug geschützt.“

Wissenschaft und Politik im differenzierten Dialog

Sowohl für den Schutz der Wissenschaft als auch für die Konzeptuierung einer interessensabwägenden Außenwissenschaftspolitik, so war man sich überein, braucht es kontinuierliche Debatten zwischen Vertreter*innen der Hochschulen und der Politik. Denn die Frage, wie das wissenschaftliche Verhältnis zu Staaten, die in Systemkonkurrenz mit den Werten liberaler Demokratien stehen, zukünftig aussehen soll, lasse sich nicht pauschal beantworten. Ruppert Stüwe stellte zwar ernüchtert fest, dass „der Traum, dass Annäherung, dass Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen automatisch zu einem Wandel führen, ausgeträumt [ist]“, gab aber im selben Atemzug zu bedenken: „Bestimmten Fragen muss man im Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern über System- und Wertegrenzen hinweg nachgehen. Dabei muss aber hart um die Formate des Austausches gerungen werden.“ Ottilie Klein stimmte zu, „es gibt Bereiche wie Klimaschutz oder Raumfahrt wo wir auf die Kooperation auch mit Russland angewiesen sind. Die DNA der Wissenschaft ist international.“

Julia von Blumenthal betonte die Vernetztheit der Welt und insistierte, dass bei sehr vielen Forschungsthemen die Erkenntnisse nur in globaler Zusammenarbeit zu gewinnen seien, deswegen bleibe internationale Kooperation ein wichtiger Treiber von Wissenschaft. Die Politikwissenschaftlerin brachte die Aufgaben und den Prozess der Außenwissenschaftspolitik schließlich so auf den Punkt und stieß damit im Panel auf Zustimmung: „Wir müssen uns mit größerer Ehrlichkeit fragen, was eigentlich die Grenzen der Zusammenarbeit definiert. Antworten darauf, wo rote Linien in der Kooperation gezogen werden müssen, können nur Wissenschaft und Politik gemeinsam im ständigen Austausch finden.“

In seinem Schlusswort bedankte sich Moderator Jan Wöpking für die offene und differenzierte Diskussion und nahm den Appell der Beteiligten auf, einen engen Dialog zwischen Wissenschaft und Politik aufrechtzuerhalten, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, wie Universitäten zukünftig über Grenzen hinweg kooperieren und ihre gesellschaftlichen Aufgaben bestmöglich erfüllen können und welche Rahmenbedingungen sie dafür benötigen.

Medienecho

Im Anschluss an die Veranstaltung veröffentlichte der Tagesspiegel in seiner Online-Ausgabe einen Bericht über die Diskussion. Der Deutschlandfunk sendete einen ca. fünfminütigen Beitrag im Rahmen seiner Sendung „Campus & Karriere“.